
Ich war zwei Wahlperioden in der Hamburgischen Bürgerschaft von 1997 bis 2001 und von 2004 bis 2008. Hier habe ich mich hauptsächlich für die Rechte der Lesben und Schwulen eingesetzt. In beiden Wahlperioden war ich Fachsprecher meiner Fraktion für Lesben und Schwule. Von 2004 bis 2005 war ich zusätzlich Fachsprecher für Gesundheitspolitik.
Stolz bin ich darauf, dass ich als erster offen schwuler MdHB einer SPD-Fraktion in Deutschland, so viel bewegen konnte.
Erstmal innerhalb der Partei und in der SPD-Fraktion. Hierzu gehörte Fingerspitzengefühl und Beharrlichkeit, um die Genossinnen und Genossen davon zu überzeugen, dass wir berechtigte Anliegen haben und die Politik hier etwas bewegen muss.
Dadurch konnten wir in Hamburg gemeinsam mit den Grünen erstmals z.B. das Auskunftsrecht im Krankenhaus und den Aufenthalt von Partnern aus binationalen Paaren hier in Hamburg klären. Wir haben die Hamburger Ehe eingeführt und Hamburg damit bundesweit zum Vorreiter in Sachen Gleichstellung gemacht. Die Hamburger Ehe war dann auch der Vorläufer des Lebenspartnerschaftsgesetzes auf Bundesebene.
Aber auch in meiner zweiten Legislaturperiode haben wir den CDU-Senat immer wieder angetrieben, etwas für Lesben und Schwule zu tun. So war z.B. die Anpassung des Hamburger Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes überfällig. Großen Raum nahm der Widerstand gegen die Kürzungen des CDU-Senats bei der AIDS-Prävention trotz steigender HIV-Neuinfektionen in Hamburg ein. Mit Initiativen und Anträgen habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion zum Beispiel die Situation junger Menschen thematisiert und eine Informations- und Aufklärungskampagne an Hamburger Schulen nach dem Vorbild Münchens gefordert. Dies ist uns gelungen, sogar mit interfraktioneller Zusammenarbeit. Für ein besonderes Engagement Hamburgs im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle 2007“ konnte sich die absolute CDU-Mehrheit jedoch nicht durchringen.
Als gesundheitspolitischer Sprecher habe ich mich gegen den Verkauf der Hamburger Krankenhäuser und für die Anerkennung des Volksentscheides zu diesem Thema stark gemacht.
Mehr könnt Ihr über die Bürgerschaftsseite erfahren, wenn Ihr in der Parlamentsdatenbank in den Suchkriterien meinen Namen anklickt. Schaut doch hierzu auf die Linkseite.
Unser ehemaliger Bundespräsident Johannes Rau hat mir das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Mit dieser Auszeichnung würdigte Johannes Rau meine Verdienste im Bereich der AIDS-Prävention und mein Engagement zur Unterstützung von AIDS-Hilfsprojekten. Ich habe mit Willi Prange und anderen Freunden den damals größten Fundraising-Verein für AIDS-Hilfsprojekte "big spender e.V." gegründet. Nach der Gründung führte ich den Verein als Vorstandsvorsitzender und dann als Büroleiter. Wir haben rund 1,5 Mio.Euro an AIDS-Hilfsprojekte weitergeben können. Das größte Projekt war Hamburg Leuchtfeuer! Zu diesem Erfolg haben viele Menschen mit ihrem Engagement und Spenden beigetragen! Am 4. März 2003 überreichte mir Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust im Rathaus das Verdienstkreuz. Ich muss sagen, ich bin stolz darauf, das Verdienstkreuz zu tragen, stellvertretend für alle, die sich engagiert haben.
Mein Fazit nach 8 Jahren MdHB ist jedenfalls, dass man etwas bewegen kann, aber immer versuchen muss, die anderen zu überzeugen.